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Corona-Virus: Wichtige Infos

Bitte beachten Sie unsere Hinweise bzgl. der aktuellen Situation in unserer Gemeinde

Flüchtlingshilfe

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) waren zum Stand 31.12.2014 weltweit 59.500.000 Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Terror und Unterdrückung, Hunger, Naturkatastrophen, wirtschaftlicher Not und fehlender Lebensperspektiven. Mehr als die Hälfte dieser fast 60 Millionen Menschen ist jünger als 18 Jahre.

Diese weltweit steigende Zahl an Flüchtlingen hat auch dazu geführt, dass die Zahl der in Deutschland Schutz und Asyl suchenden Personen in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Daraus resultiert sowohl die rechtliche als auch die humanitäre Verpflichtung der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen zur Unterbringung, Betreuung und Integration einer steigenden Zahl von Menschen aus den verschiedensten Ländern dieser Welt.

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen Hintergrundinformationen zum Thema Asyl und Flüchtlingsunterbringung in Deutschland und Baden-Württemberg zur Verfügung stellen. Insbesondere möchten wir aber auch die in Eggenstein-Leopoldshafen bestehende und kommende Situation und die daraus resultierenden Maßnahmen darlegen.

Die Flüchtlingszahlen und die daraus resultierenden Konsequenzen für unsere Gemeinde sind ständigen Veränderungen unterworfen, die es kaum möglich machen, eine exakte Prognose für die kommenden Jahre zu treffen. Wir bemühen uns, Ihnen hier den jeweils gültigen Stand darzustellen.

Ehrenamtliche helfen und spenden - Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen

Die Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen informiert online auf ihrer Internetseite über aktuelle Projekte, Spendenbedarfe und Beteiligungsmöglichkeiten.                                 www.fluechtlingshilfe-egg-leo.de 

Persönlich erreichen Sie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer während der Sprechzeiten im alten Rathaus in Leopoldshafen, Dienstag und Donnerstag zwischen 16:00 und 18:00 Uhr oder per Mail unter info@fluechtlingshilfe-egg-leo.de.

Bereits seit 2014 haben sich über einen „Runden Tisch Asyl“ viele Bürgerinnen und Bürger für die ehrenamtliche Hilfe bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen zusammengefunden.   Neben Alltagsbegleitungen (z.B. Hilfe beim Schulweg) und Unterstützung bei Ämtergängen wird aktuell bereits ehrenamtlich Deutschunterricht mit den Flüchtlingen durchgeführt. Auch die Helfer aus dem Bereich „technische Unterstützung“ konnten schon durch das Herrichten alter Fahrräder und sonstiger kleinerer Reparaturen einen tollen Beitrag leisten.  

Die Flüchtlingshilfe betreibt im alten Rathaus in Leopoldshafen, Leopoldstraße 40, ein Büro und einen Aufenthalts- bzw. Schulungsraum.

Die drei Stufen der Flüchtlingsunterbringung


Die Unterbrigung von Flüchtlingen in Deutschland erfolgt grundsätzlich in drei Stufen.

Art der Unterbringung

Verantwortung

Behörde

Erstunterbringung 

Bundesland    

Regierungspräsidium

vorläufige Unterbringung    

Landkreis       

Landratsamt

Anschlussunterbringung 

Kommune       

Gemeindeverwaltung

Erstunterbringung - Zuständigkeit der Bundesländer


Nach der Einreise in das Bundesgebiet wird die Person gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Die Unterbringung in dieser Stufe ist Sache der Bundesländer und findet in Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen (LEA) statt. Eine solche befindet sich für Baden-Württemberg seit vielen Jahren in der Durlacher Allee in Karlsruhe. Auf Grund der steigenden Zahl von hilfesuchenden Personen wurden seit 2014 z.B. in Meßstetten, Ellwangen und Mannheim weitere Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen errichtet. Weitere Einrichtungen sind in Baden-Württemberg konkret in Planung.

Vereinzelt war und ist es auf Grund sprunghaft ansteigender Einreisezahlen sogar notwendig, übergangsweise Bedarfsorientierte-Erstaufnahme-Einrichtungen (BEA) zu schaffen. So wurde z.B. in der Rheinstrandhalle in Karlsruhe, der DM-Arena in Rheinstetten oder auch in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal vorübergehend Personen im Rahmen der Erstunterbringung untergebracht.

Vom 11.09.2015 bis zum 30.06.2016 wurde durch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium, in der ehemaligen Kantine auf dem KIT Campus Nord eine Notunterkunft für 700 Flüchtlinge eingerichtet. Bürgermeister Stober wurde hierüber telefonisch am Vormittag des 10.09.2015 informiert.

In der Erstunterbringung werden die persönlichen Daten der Person sowie alle für den Asylantrag notwendigen Daten erfasst. Auf Grund der Vielzahl der Personen verbleiben diese aktuell einige Wochen in den Landes-Erstaufnahme-Einrichtungen. Danach werden die Personen gemäß der Einwohnerzahl auf die Landkreise im Rahmen der vorläufigen Unterbringung in die Gemeinschaftsunterkunft verteilt.

Auf Grund der anhaltend niedrigen Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Deutschland hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Notunterkunft in der ehemaligen Kantine auf dem Gelände des KIT Campus Nord zum 01.07.2016 stillgelegt.


Ab Mai 2020 nutzt das Land Baden-Württemberg die Einrichtung Am Schröcker Tor als Außenstelle der Landeserstaufnahme Karlsruhe. Das Gelände gehört dem Land Baden-Württembger. Die Container wurden dem Landkreis Karlsruhe durch das Land abgekauft.

Vorläufige Unterbringung – Zuständigkeit der Landkreisverwaltungen


Nach den gesetzlichen Vorgaben des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist das Landratsamt Karlsruhe für die im Landkreis Karlsruhe im Rahmen der vorläufigen Unterbringung unterzubringenden Personen zuständig. Die Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen.

Die Menschen verbleiben bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder Folgeantrag oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Gemeinschaftsunterkunft; längstens jedoch 2 Jahre. Im Anschluss werden die Menschen auf die Gemeinden des Landkreises im Rahmen der so genannten Anschlussunterbringung verteilt.

Anschlussunterbringung – Zuständigkeit der Gemeinden


Nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder Folgeantrag oder nach Erteilung eines Aufenthaltstitels, spätestens aber nach 2 Jahren nach Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft, werden die Menschen auf die Gemeinden des Landkreises verteilt. Dies erfolgt anteilig entsprechend der Einwohnerzahl.

Die Gemeinde ist zur Aufnahme der Personen gesetzlich verpflichtet. Im Notfall müsste die Unterbringung in öffentlichen Gebäuden wie Sporthallen o.ä. erfolgen. Dies deckt sich mit der Regelung des Polizeigesetzes, wonach die Gemeinde auch obdachlos gewordene Personen in einem Notquartier unterbringen muss.

Die Menschen verbleiben bis zur Ausreise bzw. bis zum Unterkommen im regulären Wohnungsmarkt in der Anschlussunterbringung.

Da seit Mai 2020 in Eggenstein-Leopoldshafen eine Erstaufnahmeeirichtung des Landes auf dem Gelände Am Schröcker Tor eingerichtet worden ist, werden der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen ab diesem Zeitpunkt keine Personen mehr in die Anschlussunterbrigung zugetilt werden.

Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen - Daten und Zahlen


Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen hat jährlich die ihr im Rahmen der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung zugeteilte Anzahl an Flüchtlingen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in der Gemeinde aufgenommen.

Seit Mai 2020 werden der Gemeinde keine Personen mehr in die Anschlussunterbringung zugeteilt, da das Land in der Gemeinde eine Erstaufnahmeeinrichtung betreibt.

Aufgenommene Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung 2005-Mai 2020
(Stand:30.04.2020)

AUB bis 2020


Zum Stand 10.05.2020 befinden sich 104 Personen in der Anschlussunterbringung in unserer Gemeinde, ca. 50 Personen hiervon wurden in den Jahren 2015 und davor aufgenommen und wohnen auch noch hier. 


Nationalitäten AUB


Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen - Maßnahmen


Um der Aufnahmeverpflichtung bis Mai 2020 nachzukommen, mussten verschiedene Maßnahmen realisiert werden. Aufgrund der Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle im Gewann Am Schröcker Tor werden unserer Gemeinde keine weiteren Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zugewiesen.

Einrichtungen der Anschlussunterbringung


Die Gemeinde verfolgt bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge verschiedene Ansätze. Zum einen wird vorrangig die dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen angestrebt. So konnten bIs Ende 2016 fast 80% der in Eggenstein-Leopoldshafen unterzubringenden Personen dezentral über den gesamten Ort verteilt untergebracht werden. Die übrigen Personen wohnen in der kommunalen Notunterkunft Im Wörth am Festplatz Leopoldshafen, in der auch die obdachlosen Personen untergebracht sind. Durch die Zuweisung von 77 Personen in die Anschlussunterbringung am Schröcker Tor im Februar 2017 sind nun hier die Hälfte der in der Gemeinde aufgenommenen Personen zentral untergebracht.

Zum Stand 01.05.2020 sind in Eggenstein-Leopoldshafen 104 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung untergebracht.

Die Zahl der unterzubringenden Personen (siehe „Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen - Daten und Zahlen“) machte es neben den genannten Unterbringungskonzepten erforderlich, neue Standorte für die Anschlussunterbringung zu finden.

Kurzfristig notwendige Maßnahmen: Kruppstraße + "Kombimodell"
Da im April 2015 auf Grund der damals vorherrschenden Zugangszahlen in das Bundesgebiet der Gemeinde ein Mindestaufnahmesoll von 191 Personen in der Anschlussunterbringung nur für das Jahr 2016 angekündigt wurde, musste zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs die zeitlich auf zwei bis drei Jahre befristete Errichtung einer mobilen Containerunterkunft in der Thyssenstraße im Ortsteil Eggenstein für 80 Personen geplant werden. Diese Errichtung wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage durch die Baurechtsbehörde des Landratsamtes auch positiv entschieden.

Auf Grund der im September 2015 erfolgten Mitteilung des Landratsamtes, die Gemeinde müsse in 2016 durch die Einrichtung der Notunterkunft in der Kantine des KIT keine Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen, wurde diese Maßnahme bis auf weiteres ausgesetzt.

Durch die Schließung der Notunterkunft lebte die Aufnahmeverpflichtung der Gemeinde wieder auf. Die in 2016 voraussichtlich aufzunehmenden 80 Personen wurden zum Teil bereits dezentral untergebracht. Für den übrigen Teil bestanddie Möglichkeit, Teile der Am Schröcker Tor durch den Landkreis eingerichteten Gemeinschaftsunterkunft anzumieten, um hier ca. 80 Personen unterzubringen ("Kombimodell"). Dies war möglich, da der Landkreis auf Grund der aktuellen Entwicklung nur maximal 200 der hier entstehenden 325 Plätze für die vorläufige Unterbringung benötigt.

Für die 2017 ff. anstehenden Aufnahmeverpflichtungen entstand gemäß Beschluss des Gemeinderates in der Kruppstraße im Ortsteil Eggenstein eine Einrichtung für 72 Personen in Festbauweise (Holzständerbauweise). Stand 05.10.2018 wohnen 15 Familien mit insgesamt 69 Personen in der Anlage.

In Kombination der Mitbenutzung der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises sowie der Errichtung der Wohnanlage in der Kruppstraße konnte die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen das Aufnahmesoll auch im Jahr 2109 erfüllen.

In beiden Einrichtungen arbeitet auch Personal sür die soziale Betreung der dort untergebrachten Personen.

Konzept Kruppstraße



Wichtig war der Verwaltung und dem Gemeinderat, dass innerhalb der Anlage in der Kruppstraße einzelne Wohngruppen geschaffen werden. Dies macht es möglich, dass kleinere Personengruppen oder Familienverbände in separaten Wohneinheiten wohnen können. Die dadurch entstehende Erhöhung der Wohnqualität und Privatsphäre wird sich positiv auf das Miteinander in der gesamten Anlage auswirken. Zusätzlich kann durch die Anordnung der Wohngruppen in verschiedenen Gebäudeteilen Rücksicht auf unterschiedliche Herkunftsländer, Religionen und kulturelle Besonderheiten genommen werden.  

Neubau in der Kruppstraße zur Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde
Neubau in der Kruppstraße zur Flüchtlingsunterbringung der Gemeinde
 

Presse

Amtsblatt Vollverteilung 17.04.2020 Schröcker Tor wird Landeserstaufnahmestelle

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat zum 1. Mai 2020 eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) im Gewann Am Schröcker Tor zwischen der Zufahrt zur B36 und dem KIT Campus Nord eingerichtet. Das RP hat dem Landkreis Karlsruhe die Containeranlage abgekauft. Das Grundstück gehörte bereits dem Land. Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen wird im Gegenzug von der Aufnahme von Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung befreit.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen war es nicht möglich eine Bürgerinformation in der Rheinhalle durchzuführen, was Bürgermeister Stober überaus bedauerte. Das Amtsblatt wurde mit den Pressemitteilungen des RP und des Landratsamtes wurde außerplanmäßig an alle Haushalte verteilt. 

Bei Fragen können Sie sich an das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP KA) wenden: 
Telefon 0721 926-6190   Kob-flue@rpk.bwl.de

BNN 4.7.2018 (von Alexander Werner)

Aufgabe für Jahrzehnte Eggenstein-Leopoldshafen

Ein Sachstandsbericht zur Anschlussunterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gab im Eggenstein-Leopoldshafener Gemeinderat Anlass, Verwaltung und Flüchtlingshelfern reichlich Lob für die in den vergangenen drei Jahren gut bewältigte Lage zu spenden.
Nun gelte das Hauptaugenmerk der Betreuung und der Integration der Flüchtlingen, so Bürgeramtsleiter Philipp Jänicke.
Für 2019 rechnet die Gemeinde mit rund 20 neu zugewiesenen Menschen und dann zum Jahresende mit etwa im Saldo 200 Personen in der Anschlussunterbringung.
Die Anlage in der Kruppstraße ist aktuell voll besetzt. Könnten Einzelpersonen am Schröcker Tor untergebracht werden, sei allerdings unklar, wie lange die Einrichtung des Landkreises mit Kombimodell bestehen bleibe, so Jänicke. Dass Menschen auf dem privaten Wohnungsmarkt unterkommen, sei unrealistisch. Damit bräuchte es mittel- oder längerfristig bei einem Wegfall des Schröcker Tors und bei entsprechendem Bedarf eine kommunale Lösung.
Welche Kapazitäten der Familiennachzug erfordere, sei schwer zu ermessen, erläuterte Jänicke. Nachzugberechtigt seien derzeit 25 Menschen. Gegebenenfalls müssten insofern sehr kurzfristig Kapazitäten geschaffen werden. Perspektivisch werde die Unterbringung und Betreuung noch über Jahre und Jahrzehnte kommunale Aufgabe bleiben, so Jänicke.
Derzeit sind im Ort am Schröcker Tor 96 sowie Im Wörth neun Einzelpersonen untergebracht, 69 Menschen in Familien in der Kruppstraße. 21 Menschen leben dezentral in privaten und 22 in gemeindlichen Räumen.

Gemeinschaftsunterkunft Am Schröcker Tor - Besichtigung 01.02.2017 + Belegung

3. Bürgerinformation zur Anschlussunterbringung Rheinhalle 09. November 2015

Amtsblatt 13.11.2015

Dritte große Bürgerinformation: Anschlussunterbringung und örtliche Flüchtlingshilfe

Bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten lud die Gemeindeverwaltung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen in die Rheinhalle ein. Waren bei den ersten beiden Veranstaltungen die Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft durch den Landkreis Karlsruhe  bzw. die Belegung der ehemaligen Kantine am KIT Campus Nord durch das Land Baden-Württemberg Kernthemen, so ging es bei dieser Veranstaltung um das Thema der sogenannten Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Diese steht in der Verantwortung unserer Gemeinde.

Die Anschlussunterbringung stellt die dritte Stufe der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland dar. „Nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder Folgeantrag oder nach Erteilung eines Aufenthaltstitels, spätestens aber 2 Jahre nach Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft, werden die Menschen auf die Gemeinden des Landkreises verteilt“ informiert Bürgermeister Stober die Anwesenden. Dies erfolgt grundsätzlich entsprechend der Einwohnerzahl. Allerdings werden bestehende Plätze der Gemeinschaftsunterkunft - bei uns künftig Am Schröcker Tor - angerechnet.

Dritte Bürgerinformation in der Rheinhalle am 9.11.15, Foto: Ralf Schreck, Film-AG
Dritte Bürgerinformation in der Rheinhalle am 9.11.15, Foto: Ralf Schreck, Film-AG
 

Bis Ende des Jahres werden voraussichtlich 57 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen wohnhaft sein. 35 konnten dezentral untergebracht werden. Hierfür hat die Gemeindeverwaltung Wohnraum angemietet und strebt dies auch weiterhin an. „Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, so zögern Sie nicht auf die Gemeindeverwaltung zuzukommen“ so Stober. Jede so gewonnene Kapazität verringert den Bedarf an Plätzen in zentralen Einrichtungen für die Anschlussunterbringung in den kommenden Jahren. „Die dezentrale Unterbringung ist erstes Ziel, weil dies die Integration positiv beeinflusst“ stellt Bürgermeister Stober heraus. Für 2017 werden zwischen 55 und 186 Menschen erwartet. Damit die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann, muss sie neuen Wohnraum schaffen, das heißt es muss gebaut werden.

In der Kruppstraße 3 entsteht eine Unterkunft für 70 bis 80 Personen. Das reicht aber nicht aus. Deshalb hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten 25 Flächen auf die grundsätzliche Eignung überprüft. Auf der Grundlage sachlicher Kriterien hat der Gemeinderat vier Flächen ausgewählt. Hierbei handelt es sich um die Freiflächen

  • am Pumpenhäuschen in Eggenstein Süd,
  • am Bolzplatz Spöcker Weg,
  • am ehemaligen Parkplatz Martinique
  • am Zigeunerschlag.

Bei allen vier Standorten könnten Gebäude für 80 bis 100 Menschen gebaut werden. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 17.11.2015 eine Entscheidung treffen, ob und in welcher Reihenfolge die Flächen weiter angegangen werden.

Eine Übersicht über die 25 geprüften Flächen sowie Details zu den vier ausgewählten Flächen finden Sie unter www.egg-leo.de auf der Startseite unter „Asyl“.

Von Seiten der Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen gab Markus Hotz einen Überblick über bereits bestehende oder geplante Projekte der Flüchtlingshilfe. So werden schon intensiv Deutschkurse für die Flüchtlinge durchgeführt und dieses Angebot aktuell weiter ausgebaut. Auch die Spendenbereitschaft an Kleider- und Geldspenden war absolut überwältigend.

Mittlerweile konnten über 20 Patenschaften für Flüchtlinge vermittelt werden. Weit über 150 Personen engagieren sich aktuell in der Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen. Als großes Projekt bereitet man sich auf die ehrenamtliche Betreuung der Bewohner der künftigen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises vor. „Wer sich über die aktuellen Projekte und Bedarfe informieren will, findet unter www.fluechtlingshilfe-egg-leo.de  immer die neuesten Informationen“ so Hotz. Seine Ausführungen und das enorme Engagement unserer örtlichen Flüchtlingshilfe wurden mit sehr viel Applaus honoriert.

2. Bürgerinformation LEA-Außenstelle KIT Campus Nord Rheinhalle 18. September 2015

Amtsblatt 25.09.2015

Zweite große Bürgerinformation – sachlicher Informationsaustausch Notunterkunft im KIT Campus Nord

„So schnell können wir unser Amtsblatt nicht drucken, wie sich Zahlen und Informationsstände ändern“ beschreibt Bürgermeister Stober den derzeitigen Zustand, „deshalb informieren wir aktuell auf unserer Homepage www.egg-leo.de“. Die Ereignisse der Flüchtlingsunterbringung überschlagen sich. Nachdem gerade erst Ende Juli über die bis zum Jahresende entstehende Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Karlsruhe für rund 300 Menschen informiert wurde, wurde jetzt wieder eingeladen. Etwas über 500 Schutzsuchende wurden quasi über Nacht in der ehemaligen Kantine des KIT Campus Nord vom Regierungspräsidium Karlsruhe einquartiert. Dass weitere 200 dazu kommen, erfuhr der Bürgermeister selbst erst am Freitagabend von Dr. Martin Steffens. In der Notunterkunft wohnen jetzt über 700 Flüchtlinge. Dass es mehr werden, ist aus Kapazitätsgründen eher unwahrscheinlich, aber dennoch nicht ganz unmöglich. 

Dr. Martin Steffens ist im Regierungspräsidium Karlsruhe verantwortlich für die sog. LEA's =Landeserstaufnahmeeinrichtungen. „Wir arbeiten im Krisenmodus“ und „Die Einrichtung von Unterkünften erfolgt dort, wo wir Liegenschaften finden“ beschreibt er die Situation. Im ehemaligen Kantinengebäude befinden sich circa zwei Drittel Single-Männer und ein Drittel Familienmitglieder. Sie kommen zu 40 % aus Syrien und dem Irak. Dr. Steffens kann nicht vorhersagen, wie lange die Notunterkunft Bestand haben wird, aber er geht zumindest bis zum Frühjahr davon aus, weil es sich hier um ein winterfestes Gebäude handelt.

Bürgermeister Stober (rechts) mit Dr. Martin Steffens und Willi Nees bei der Bürgerinformation in der Rheinhalle am 18.9.15zoom
Bürgermeister Stober (rechts) mit Dr. Martin Steffens und Willi Nees bei der Bürgerinformation in der Rheinhalle am 18.9.15
 

Er beantwortete die Fragen der Bürgerinnen und Bürger und nahm auch Anregungen entgegen. Für die große Hilfsbereitschaft, die auch durch mehrere Redebeiträge, u.a. von Pfarrer Dr. Kendel, von Bürgerinnen und Bürgern in der Rheinhalle deutlich zu Tage trat, bedankte sich Dr. Steffens und auch dafür, dass sich beide Flüchtlingshilfe-Initiativen, diejenige um unsere örtlichen Pfarrer und die im KIT, geeinigt haben nur einen Ansprechpartner zu benennen. 

Wolfgang Eppler, Personalratsvorsitzender, vom KIT wird die Informationen kanalisieren und weitergeben. Dr. Steffens bat auch um Geduld und Verständnis dafür, dass die Annahme von Hilfe noch etwas dauert. Mit Priorität wird die notwendige Infrastruktur hergerichtet. Eine Kleiderkammer  ist geplant, allerdings ist der Platz sehr knapp.

Bürgermeister Stober fasste zusammen „Wir haben dann rund 700 Schutzsuchende des Landes Baden-Württemberg in der LEA-Außenstelle, etwas mehr als 300 in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) des Landkreises Karlsruhe, d.h. mehr als 1.000 Flüchtlinge bei 16.500 Bürgern, somit ist jeder 16. Einwohner in unserer Gemeinde ein Flüchtling. In Karlsruhe ist es jeder 60..“

In Verhandlung mit dem Landrat hat dieser ihm zugesichert, dass unsere Gemeinde in 2016 keine Zuteilung zur Anschlussunterbringung (AU) bekommen würde. Die Anmietung einer mobilen Wohnanlage für die Thyssenstraße wurde gestoppt.

Stober machte auch deutlich, dass bei aller hoch geschätzter Willkommenskultur es nicht ausbleiben wird, dass es zu Schwierigkeiten kommen wird. Die Gemeindeverwaltung steht in engem Kontakt mit der Polizei. Diese wird Präsenz zeigen. Dr. Steffens berichtet, dass die Bewohner der Notunterkunft über Gepflogenheiten in Deutschland informiert werden. Die bisherigen Erfahrungen in anderen LEA’s zeigten, dass dies nach den ersten Wochen fruchtet.

Das beste Mittel Problemen vorzubeugen sei der direkte persönliche Kontakt. So gelinge Integration am schnellsten. Ein gutes Beispiel dafür sind bereits übernommene Patenschaften für Menschen, die in der Anschlussunterbringung in unserer Gemeinde sind.      

Pressemitteilung vom 10.9.2015 Regierungspräsidium Karlsruhe

Aufgrund der nach wie vor hohen Zugangszahlen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe eine weitere bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Gelände des KIT Campus Nord eingerichtet. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl hat am Donnerstag, 10.9., den Bürgermeister der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen über die beabsichtigte Nutzung inf

Bei der Unterkunft handelt es sich um ein ehemaliges Kantinengebäude, das für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen vorbereitet wird. Bereits am morgigen Freitag, 11.09.15, sollen die ersten Flüchtlinge verlegt werden. Das Regierungspräsidium hat einen erfahrenen Betreiber und Sicherheitsdienstleister für die Unterkunft beauftragt.   Derzeit kommen täglich über 700 Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtungen nach Baden-Württemberg. Ferner hat das Land bisher zusätzlich rund 1.800 Flüchtlinge aufgenommen, die über die Balkanroute nach Bayern gekommen waren.   Das Regierungspräsidium ist auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Einrichtung der Unterkunft ist ein wichtiger und notwendiger Baustein, den Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf anbieten zu können.

1. Bürgerinformation Flüchtlingsunterbringung Rheinhalle 27. Juli 2015

Amtsblatt 31.07.2015
Informationsabend notwendig und erfolgreich

Am vergangenen Montag fand in der Rheinhalle ein Informationsabend zum Stand der Flüchtlingsunterbringung in Eggenstein-Leopoldshafen statt, den über 500 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner besuchten. Eingeladen hatten die Gemeindeverwaltung zusammen mit den örtlichen Kirchengemeinden und der Initiative „Flüchtlingshilfe in Eggenstein-Leopoldshafen“. Als Moderator der Veranstaltung hatte sich Pfarrer  Dr. Kendel zur Verfügung gestellt, der nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Bernd Stober die Ziele des Abends formulierte. Erstens sollte durch Sachvorträge ein gemeinsamer Informationsstand hergestellt werden, zweitens wurde angestrebt sich gegenseitig ernsthaft zuzuhören, um die jeweiligen Sachzwänge und Konzepte, aber auch Befürchtungen oder gar Ängste kennenzulernen und drittens sollte am Ende der Veranstaltung Klarheit über die Aufgaben bestehen, die es zukünftig zu lösen gilt. Zunächst erläuterte Philipp Jänicke, Fachbereichsleiter Bürgerdienste im Rathaus, die Rechtslage rund um das Asylwesen und das dreistufige Aufnahmeverfahren, die Verpflichtungen die sich daraus für eine Gemeinde ergeben sowie die aktuelle Situation in der Gemeinde. Im Jahr 2015 wird die Gemeinde ihre Aufnahmeverpflichtung von 35 Personen durch Unterbringung in dezentral angemieteten Wohnungen und in der Anlage „Im Wörth“ erfüllen können. Ab 2016 steigen jedoch die Zahlen auch in der Anschlussunterbringung rasant an, wobei der konkrete Bedarf noch nicht exakt abzusehen ist und von vielen Faktoren abhängt. Die Gemeinde geht aber in den kommenden 3 Jahren von jeweils ca. 100 Personen aus, für die Platz geschaffen werden muss. Zusätzlich wird der Landkreis eine Gemeinschaftsunterkunft an der L559 für rund 300 Personen errichten (vgl. gesonderten Bericht) Bürgermeister Stober berichtete anschließend über den aktuellen Stand der Planungen für die Errichtung von Einrichtungen zur Anschlussunterbringung in der Gemeinde. Nach den Vorgaben des Gemeinderates prüft die Verwaltung derzeit 25 Grundstücke auf ihre Eignung hinsichtlich verschiedenster Kriterien. In einem ersten Schritt wurden darüber hinaus Bauvoranfragen für zwei Grundstücke im Gewerbegebiet gestellt, da in der Thyssenstr. die temporäre Aufstellung einer Containeranlage geplant ist, bis in der Kruppstr. der Bau einer festen Einrichtung abgeschlossen werden kann. Da solche Einrichtungen unter 100 Personen umfassen soll, müssen mindestens zwei weitere Standorte gefunden werden, um den voraussichtlichen Bedarf zu decken. Das Ergebnis der aufwändigen Prüfungen soll dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgestellt werden. Der Bürgermeister legte Wert darauf darzustellen, dass für eine optimale Integration der Flüchtlinge eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen sicherlich besser wäre, die bei der großen Zahl jedoch notwendige Anmietung von 60-80 Objekten sich als völlig unrealistisch darstellt. Die Flüchtlinge sollen nicht nur ein Dach über dem Kopf bekommen, sondern auch umfassend betreut werden. Dafür wird die Gemeinde nicht umhin kommen zusätzliches Personal einzustellen. Eine gute Betreuung kann die Gemeindeverwaltung jedoch nicht alleine gewährleisten. Sie ist dabei auf die Unterstützung möglichst vieler Ehrenamtlicher angewiesen. Für die neu gegründete Initiative „Flüchtlingshilfe“ erläuterte Katja Sprenger die bisherigen Aktivitäten des bürgerschaftlichen Engagements. Aus zwei Runden Tischen ist die Initiative unter dem Trägerkreis der Kommune und der örtlichen Kirchengemeinden entstanden. Ein Koordinationsteam stellt die Verbindung zwischen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen her und organisiert verschiedenste Angebote. Diese reichen von Gesprächsangeboten über Alltagsbegleitung, Unterstützung bei Behördengängen, technischen Hilfen bis hin zum dringend notwendigen Deutschunterricht. Die Gemeinde hat im ehemaligen Rathaus Leopoldshafen ein Büro und einen Versammlungsraum zur Verfügung gestellt und für entsprechende Ausstattung gesorgt. Weiterhin vertreten war das Polizeirevier Waldstadt mit seinem Leiter Herrn Weiss, der klarlegte, dass es im Zuständigkeitsbereich aufgrund der bereits installierten Gemeinschaftsunterkünfte in Nachbarkommunen nicht zu auffälligen Entwicklungen bei Straftaten gekommen ist. Während der Vorträge hatten die Veranstaltungsbesucher die Möglichkeit ihrer Fragen und Anregungen auf Karten zu vermerken, die von „Bürgeranwälten“ in Gestalt von Pfarrer Lang, Pfarrer Dr. Kendel sowie der Gemeindeassistentin Frau Fantoli gesammelt an das Podium gestellt wurden. Hiervon wurde rege Gebrauch gemacht. Nach dem offiziellen Ende standen die Referenten noch lange Zeit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Einzelfragen zur Verfügung. Viele äußerten dabei ihre große Zufriedenheit über den Informationsabend, da man erstmals einen umfassenden Informationsstand bekommen habe, der für eine sachgerechte Diskussion des Themas unerlässlich ist, auch wenn naturgemäß nicht alle Befürchtungen ausgeräumt werden konnten und auch weiterhin unterschiedliche Meinungen bestehen. Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten auch zukünftig zeitnah über das Thema zu informieren. Eine Zusammenfassung der Informationen der Veranstaltung für das Internet ist derzeit in Arbeit. Darüber hinaus können Interessierte jederzeit im Rathaus Herrn Jänicke (Tel. 0721 97886-71 bzw. p.jaenicke@egg-leo) zu diesem Thema ansprechen. Das gilt auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Interesse an der Mitarbeit in der Initiative haben oder bereit sind eine Wohnung an die Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten.

Ansprechpartner

Bei Fragen zum Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Am Schröcker Tor können Sie sich an das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP KA) wenden: 

0721 926-6190  
Kob-flue@rpk.bwl.de

0721 46139482   Alltagsbetreuung vor Ort in Eggenstein-Leopoldshafen

Jänicke, Philipp

Amtsleiter Ordnungsamt

Hartl, Jonas

Leiter Ordnungswesen

Wappen der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

Gemeindeverwaltung Eggenstein-Leopoldshafen
Friedrichstraße 32 • 76344 Eggenstein-Leopoldshafen
Tel: 0721 97886-0 • Fax: 0721 97886-23 • E-Mail: info@egg-leo.de

Öffnungszeiten (tel. voranmelden):
Mo - Fr 8.00-12.30 Uhr
Do 14.00-18.00 Uhr